China in der pazifischen US-Flügelzange

20.11.2011 | 18:28 | Von unserem Korrespondenten THOMAS VIEREGGE (Die Presse)

 

Der Ton der US-Diplomatie gegenüber Peking hat sich verschärft. Ökonomisch, militärisch und geostrategisch stellen Obama und Außenministerin Clinton die Weichen für ein "pazifisches Zeitalter" der USA.

 

Washington. Bei seiner Rückkehr nach Washington erwarteten Barack Obama das gewohnte innenpolitische Gezeter, die Wahlkampfpolemik der Republikaner und das Patt des Kongress-Superkomitees in der Spardebatte. Außenpolitisch war der neuntägige Pazifik-Trip des Präsidenten nach Hawaii, Australien und Bali indes ein voller Erfolg. Ökonomisch, militärisch und geostrategisch stellte er zusammen mit Außenministerin Hillary Clinton die Weichen für ein „pazifisches Zeitalter“ der USA, wie dies die beiden ein ums andere Mal postulierten – von Honolulu über Canberra bis Manila.

 

Militärpräsenz in Australien

Dass Chinas Premier Wen Jiabao beim Ostasien-Gipfel auf Bali um ein Zwiegespräch mit Obama bat, markiert eine neue Phase im Spannungsverhältnis der beiden Staaten. Noch im Vorjahr hat der chinesische Außenminister in Hanoi den Saal bei einem ähnlichen Treffen erzürnt verlassen. Peking hat die Zeichen der Zeit verstanden, deren Konturen in der vergangenen Woche deutlich sichtbar wurden. An allen Fronten hat Washington seinem größten Gläubiger den Kampf angesagt, und China fühlt sich in der Flügelzange der USA – eingekreist, geradezu umzingelt von US-Alliierten von Japan über die Philippinen und Australien bis hin zu Indien. Selbst zu Burma, dessen Militärjunta die Chinesen als ihre Satelliten betrachten, haben die USA eine Bresche geschlagen. Clintons Visite im kommenden Monat muss für China eine Bedrohung signalisieren.

Der Ton der US-Diplomatie gegenüber Peking hat sich verschärft. China müsse sich an die Spielregeln halten, mahnte der US-Präsident in Anspielung auf den Währungskonflikt und den künstlich niedrigen Kurs der chinesischen Währung. In der philippinischen Hauptstadt Manila erklärte Hillary Clinton, das Südchinesische Meer sei genauso ein philippinisches Meer. Der Territorialkonflikt um die Seerechte entzweit China und seine Nachbarn. Die USA streben eine Rolle als Patronanzmacht im Pazifik an.

Nach der Auflösung der US-Militärbasen auf den Philippinen hat Washington in Australien Ersatz gefunden. Darwin an der Nordspitze Australiens wird zum US-Wachposten ausgebaut. Die Ankündigung Obamas, 2500 US-Soldaten auf dem fünften Kontinent zu stationieren, kam zwar überraschend, hat aber seine innere Logik. Nach dem Abzug aus dem Irak und 2014 aus Afghanistan haben die USA wieder Kapazitäten frei – der Sparkurs im Pentagon werde den Pazifik nicht betreffen, sagte Obama bei seinem ersten, bereits zwei Mal aufgeschobenen Besuch in Australien.

Washington werde nach den beiden Kriegen an Euphrat und Tigris und am Hindukusch sein Augenmerk verstärkt auf die Pazifikregion richten – seit Langem ein Hoffnungsgebiet für den US-Markt. Obama löst damit auch sein Versprechen beim Amtsantritt ein, als ein Sohn Hawaiis ein „pazifischer Präsident“ zu werden.

 

Ökonomische Interessen

Die militärische Präsenz soll die ökonomischen US-Interessen in Asien absichern. Eine transpazifische Freihandelszone – unter Einbindung Japans, Mexikos und Kanadas und der Ägide der USA – ist als klare Konkurrenz zu den chinesischen Hegemonial-Träumen konzipiert. Die USA wollen China so in die Schranken weisen. Barack Obama sprach von einer Win-Win-Situation, von der im günstigen Fall sowohl die USA als auch China profitieren können. Doch er zeigte Peking auch erstmals ungewohnt aggressiv die Grenzen auf.